Letzte Woche war besonders stressig. Mit zunehmender Spannung rund um die Kreditkrise, erhöhen sich auch die politischen Spannungen. In solchen Momenten wird deutlich, wie wichtig unser Beitrag für die niederländische Politik ist. Wir formen die 'balancing vote' (ausgleichende Stimme) zwischen den politischen Blöcken an der linken und rechten Seite des politischen Spektrums. Diese beiden halten sich gegenseitig im Gleichgewicht, wir bilden in vielen Fällen den ausschlaggebenden Faktor und das ist eine spannende Position.

So entstand z. Bsp. eine Pattstellung über die Anschaffung des Joint Strike Fighter, ein neuer amerikanischer Strahljäger für das niederländische Militär. Vollkommen nutzlos und eine Investierung von 6 Milliarden Euro, die wir viel sinnvoller nutzen können.

Aber die Regierungsparteien wollen, koste es was es wolle, die Anschaffung von Testflugzeugen durchsetzen, die Meinungen darüber drohten in eine gleiche Anzahl von Befürwortern und Gegnern auszuarten. D66, die Sozialliberalen im niederländischen Parlament, riefen schließlich die Partei für die Tiere auf, um ebenfalls gegen die Strahljäger zu stimmen und vorläufig haben wir gewonnen, das Dossier ist abgewiesen.

Auch der Einfall im Irak, Untersuchungen nach der Rolle der Niederländer und ausländischer Nachrichtendienste liefern scharfe Diskussionen und auch in diesen Diskussionen werden wir angehört.

Und wir haben unseren Finger auf eine sehr empfindsame Stelle gelegt, nachdem die niederländische Regierung eine Konferenz über den Afghanistankrieg zum Thema Freiheit und Demokratie organisierte, bei der Präsident Karzai, Ban ki-Moon und Hillary Clinton anwesend waren. Es wurde kein Wort über das Vergewaltigungsgesetz verloren, dass Präsident Karzai im eigenen Land vorbereitet, welches es Frauen unmöglich macht zur Schule zu gehen, zu arbeiten oder einen Arzt aufzusuchen, ohne die Zustimmung ihres Ehemannes. Selbst Vergewaltigung in der Ehe soll nicht mehr strafbar sein!

Ich habe an den niederländischen Außenminister dazu folgende Fragen gestellt:

1. Kennen Sie die Artikel ‘Hamid Karzai signs law legalising rape in marriage’ 31 März 2009?

2. Ist es richtig, dass Präsident Karzai ein Gesetz vorbereitet, welches Vergewaltigung in der Ehe nicht länger bestraft, die Bewegungsfreiheit von Frauen ernsthaft einschränkt und Frauen das Recht entsagt, zu arbeiten, zur Schule zu gehen oder einen Arzt aufzusuchen, ohne die Zustimmung ihres Mannes?

3. Wussten Sie von dieser Entwicklung vor dem 31. März? Wenn nein, wie können die Niederlande eine Rolle spielen in einer ‘Aufbaumission’ ohne derartige essentielle Informationen? Wenn ja, haben Sie Präsident Karzai auf diese Entwicklung angesprochen?

4. Ist es richtig, dass Hillary Clinton Präsident Karzai sehr wohl auf diesen Punkt angesprochen hat? Wenn ja, war sie besser als die niederländische Regierung informiert hinsichtlich dieses Punktes, oder bemüht sie sich mehr um die Rechte der Frauen als die niederländische Regierung?

5. Sind Sie bereit Konsequenzen an die Einführung dieses Gesetzes zu binden, hinsichtlich der Aufbaumission oder Entwicklungszusammenarbeit? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und wie?

6. Auf welche Weise wird die Unterstützung an die Regierung Karzai legitimiert, wenn die Regierung sich hinsichtlich dieses Punktes nicht sonderlich unterscheidet von den Taliban?

7. Sind Sie bereit, der afghanischen Regierung mitzuteilen, dass die Schändung der Rechte der Frauen seitens der niederländischen Regierung als unakzeptabel eingestuft wird und nicht ohne Folgen bleiben wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und wie?
Und waren wir die ganze Woche nicht mit den Tieren beschäftigt? Natürlich, wir haben die Misshandlung von Tieren durch Künstler angeprangert, wir haben mit einer Delegation aus Abchasien über die eventuelle Gründung einer Partei für die Tiere gesprochen, wir haben Einspruch gegen die CO2 Betäubung von Schlachtschweinen eingelegt, kurzgesagt, es war eine Woche, Mann oh Mann.

Bis nächste Woche !