Letzten Donnerstag gab der niederländische Kiesraad (Wahlgremium) das Ergebnis der europäischen Wahlen bekannt. Die Verteilung der ersten 25 Sitze ist soweit bekannt, aber die Politik weiß sich keinen Rat (so umschreibt es Niederlands größtes Pressebüro) über die Zuweisung des 26ten Sitz. Der 26ste Sitz wird im Herbst den Niederlanden zusätzlich zur Verfügung gestellt, nach Ratifizierung des Vertrages von Lissabon.
Es geht um technische Dinge, kurz gesagt, die Regierung hat versäumt, die Zuteilung des 26ten Sitzes adäquat vor den Wahlen am 4. Juni zu regelen.

Der Kiesraad (das höchste Organ, welches den ordentlichen Verlauf der Wahlen überwacht) hatte dem Kabinett geraten, Parteien, welche 75% der Wahlhürde erreicht haben, ebenfalls in Anmerkung für einen Sitz kommen zu lassen. Das Kabinett lehnte dies ab und wollte lieber, dass das Parlament über die Gesetzgebung rund um die Zuweisung des 25ten Sitzes einen Entschluss fasst.

Mittlerweile hat sich anhand der Wahlergebnisse herausgestellt, dass, sollte das Parlament den Vorschlag des Kiesraads annehmen (was sehr wahrscheinlich ist, denn der Kiesraad stellt auf diesem Gebiet die höchste Autorität dar) der 26te Sitz an die Partei für die Tiere fallen wird.

Folgt das Parlament dem Kabinett und lehnt den Vorschlag des Kiesraads ab, dann fällt der 26te Sitz an die Partei für die Freiheit.

Kurz gesagt, das Parlament muss nun, nach den Wahlen beschließen, an wen der Sitz fällt und das ist gelinde gesagt, stümperhaft und unelegant.

Und deshalb teilt der Parlamentsvorsitzende seine Sorgen mit, plädieren einige Parlamentsmitglieder für einen Vorschlag das Raad van State (höchstes verwaltungsgerichtliches Beratungsgremium) oder des Kiesraads (der bereits einen Vorschlag abgegeben hat und nun nicht auf einmal wieder etwas anderes vorschlagen kann).
Außerdem besitzt das Parlament eine eigenständige Verantwortlichkeit, wenn es Abwägungen über eingereichte Gesetze macht und da kann eine Dummheit des Kabinetts auch keine Veränderung bewirken. Wie auch immer, unsere Teilnahmen an den Europäischen Wahlen hat wieder Staub aufgewirbelt und das im Interesse der Tiere.
Ich gehe davon aus, dass eine definitive Entscheidung noch etwas auf sich warten lässt, werde Sie aber auf dem laufenden halten.

Im vorläufigen Ergebnis stehen wir weit über anderen ‘neuen’ Parteien. Wir haben 3,46% der Stimmen bekommen, andere neue Parteien, so wie Libertas von dem irischen Multimillionär Declan Ganley bekamen nicht mehr als 0,3% der Stimmen. Das ist übrigens sehr lehrsam für jemanden, der eine neue Partei im eigenen Land gründen will. Es hat sich erwiesen, dass neue, menschgerichtete Parteien nicht sehr viel an bereits bestehende zufügen, mit Ausnahme von zeitaktuellen Erscheinungen populistischer Parteien, basiert auf Nationalismus und Moslemhass.

Aber eine Partei, welche Tiere, Natur und Umwelt zentral stellt, hat doch erheblich mehr Chancen. Noch ein praktischer Tip: achten Sie darauf, mit welchen Finanziers/Sponsoren Sie sich einlassen. Libertas hat in den Niederlanden nach den Wahlen eine Schuldenlast von 350 000€ hinterlassen. Ganley hatte den Druckern, Medien usw. versprochen alle Kosten zu bezahlen und dafür persönlich unterschrieben, aber bislang noch nicht bezahlt. Die großen Pläne der Pan-europäischen Partei lösten sich in Rauch auf, nur in Frankreich erhielten sie einen Sitz, obwohl die Erwartungen von zahlreichen Sitzen in ganz Europa ausgegangen waren. Gut möglich, dass die Bewegung jetzt wie ein Kartenhaus zusammenstürzt, eine Folge von falschen Erwartungen, Selbstüberschätzung und Finanzierungsproblemen der Kampagne.

Unser Tipp: Geben Sie erst Geld aus, wenn Sie es haben, niemals Geld, dass Ihnen zugesagt wird. Letzteres würde im Fall der Partei für die Tiere, der guten Sache und den Menschen, die sich dafür einsetzen nur schaden.
Noch ein Tipp für die kommende Woche. Der wunderschöne Film HOME von Yann Arthus-Bertrand zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unser Zusammenleben radikal verändern müssen. Viel Spaß beim Ansehen, aus einer völlig unerwarteten Perspektive!

Bis nächste Woche!