Das parlamentarische Jahr ist in vollem Gange. Eine Kommission hat im Auftrag der niederländischen Regierung eine Untersuchung nach der Legitimation des Irakeinfalls ausgeführt. Das Ergebnis wird die wenigsten erstaunen: es war falsch!

Es ist beinahe eine Kabinettkrise über die abweisende Art und Weise des Ministers entstanden, mit der er probierte, die Ergebnisse des Untersuchungsrapports zu vertuschen, trotzdem haben sich die Regierungskoalitionsreihen wieder geschlossen, aus Angst vor den Wahlen und dem Erfolg der Anti- Islampartei von Geert Wilders. Ich erwarte dessen ungeachtet, dass sie dies nicht zuende bringen werden, und dass wir vorgezogene Wahlen bekommen.

Wir bereiten uns jetzt auf die Gemeinderatwahlen vor. Wir haben mittlerweile 20 Volksvertreter in Parlament, Kabinett und Wasserverbänden und werden am 3. März in 10 Gemeinden an den Gemeinderatswahlen teilnehmen.

Wir haben uns ganz bewusst für eine beschränkte Anzahl von Gemeinden entschieden, denn wir sind der Meinung, dass wir nicht nur über ausreichend Wählerpotential verfügen sollten, sondern auch über eine starke, lokale Organisation und sehr gute Kandidaten, welche sich in ihrer eigenen Stadt bewusst sind, dass sie Botschafter einer weltweit aktiven Tierrechtsbewegung sind.

Im Senat hatten wir in der vergangenen Woche eine Debatte über ein Verbot von Sex mit Tieren. Laut dem Antragssteller, welcher Mitglied der Partei für die Arbeit ist, wollte er die sexuelle Integrität der Tiere schützen, das ist natürlich unmöglich, wenn man Sex mit Tieren verbietet, indem man es unter den Begriff „unzüchtige Handlungen“ verbirgt, gleichzeitig aber die unbetäubte Kastration von Schweinen, die künstliche Befruchtung von Kühen und daraus resultierend, die ständige Trächtigkeit von Kühen, um die Milchproduktion zum Vorteil des Menschen aufrechtzuerhalten, erlaubt. Auch das lebendige Zerkleinern von Abermillionen Eintagshähnchen passt nicht in das Bild vom Schutz der sexuellen Integrität der Tiere.

Und so kam die Katze aus dem Sack, eigentlich ist das Gesetz kein Tierschutzgesetz, sondern ein Sittenschutzgesetz. Wir haben bekannt gegeben, das Gesetz zu unterstützen, obwohl wir in der Regel kein Befürworter von neuen Sittengesetzen sind.

Aber immerhin ist es ein kleiner Denkfortschritt, die Integrität der Tiere vor dem Menschen zu schützen. Wir freuen uns auf die nächsten Schritte, in denen die Tiere wirklich die Freiheit erhalten, um auf ihre Weise leben zu können.

Bis zur nächsten Woche!