Diese Woche hat die Partei für die Tiere in den Niederlanden einen großen Sieg errungen.
Die Regelung Agressive Tiere, die es ermöglicht, dass pitbullterrierartige Tiere beschlagnahmt und einfach getötet werden, wurde abgeschafft, weil man einen Hund nicht aufgrund äußerer Merkmale verbieten kann.

Der Minister hat zugeben müssen, dass die Zahl der Beißzwischenfälle seit der Einführung der Regelung nicht abgenommen ist und dass die Regelung also nicht funktionell ist. Die Partei für die Tiere hat sich lange bestrebt für die Abschaffung dieser diskriminierenden Regelung und ist mit diesem Ergebnis sehr froh.

Diese Woche veröffentlichte der Rechnungshof (eine amtliche Stelle zur Kontrolle der niederländischen Regierungspolitik) einen vernichtenden Bericht über den niederländischen Minister für Landwirtschaft, Natur und Nahrungsqualität.

Laut des Rechnungshofes macht der Minister zu wenig um das Tierwohl zu verbessern und kontrolliert sie nicht ob Fortschritte erzielt werden. Es wird nicht kontrolliert ob Viehhalter sich an die Regeln halten und man weiß nichts über die Zahl und die Schwere der Übertretungen. Gesetzgebung um die Zahl der schmerzhaften Eingriffe bei Tieren zu verringern (zum Beispiel Kastration bei Schweinen und das Schlagen von Hühnerschnäbeln) wurde immer wieder hinausgeschoben.

Auch im Umweltbereich, wobei der Rechnungshof den Ammoniakausstoß der intensiven Viehwirtschaft kontrolliert hat, bekommt die Politik eine sehr ungenügende Note. Die Zielsetzungen fürs Jahr 2010 werden bereits jetzt nicht geschafft und mit der Erweiterung der Milchquote wird der Ammoniakausstoß sogar großer werden. Dadurch bleiben Naturgebiete schwer angegriffen.

Wir werden den Minister über dieses vernichtende Urteil ihrer Politik zur Rechenschaft ziehen.

In Österreich wurden 10 Tierschützer mit grober Gewalt verhaftet und eingesperrt, ohne dass sie unter Klage gestellt wurden. Sie werden bereits 4 Wochen inhaftiert, aber wissen nicht wovon man sie verdächtigt.

Obwohl die Partei für die Tiere nicht beurteilen kann wovon die Tierschützer verdächtigt werden, machen wir uns große Sorgen über die Weise worauf die Rechte dieser Tierschützer verletzt werden. Auch Amnesty International findet die Prozedur rund Verhaftung ohne offizielle Klage inakzeptabel. Dr Martin Balluch, der Präsident des österreichischen Vereins Gegen Tierfabrike wurde auch verhaftet und befindet sich jetzt im Hungerstreik. Seine Zustand verschlechtert schnell. Wir haben dem niederländischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Fragen gestellt über diese Situation. Alle Auskünfte über die repressive Arbeitsweise der österreichischen Justiz findet man hier.

Man kann online eine Bittschrift unterschreiben und auf diese Weise den festgenommen Tierschützern beistehen. Morgen protestiert die Jugendorganisation der Partei für die Tiere, PINK, bei der österreichischen Botschaft fürs Freilassen von Martin Balluch.

 Dr. Martin Balluch

Wir spüren bei unserer Partei dass die Lange die Last trägt. Bevor wir in Parlamentsferien gehen müssen wir noch viele Gesetzesvorlagen besprechen und schreiben wir einen parlamentarischen Jahresbericht (wir machen das als einzige Partei zur Verantwortung unserer parlamentarischen Arbeit) und wir machen alles um das Herankommen von Megaställen zu verhindern.

Bis nächste Woche!